"Herausforderungen und Perspektiven der Flüchtlingspolitik in der Region"

Ankündigungen

Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

 

Zugleich haben sich in diesem Sommer spontan viele Menschen freiwillig und ehrenamtlich für die Flüchtlinge eingesetzt. Diese Helferinnen und Helfer erleichterten den Flüchtlingen die Ankunft in Deutschland in außerordentlichem Maße. Die ehrenamtliche Hilfe ergänzte die staatliche Flüchtlingsaufnahme und schuf eine Willkommenskultur. In krassem Gegensatz zu dieser großen Hilfsbereitschaft und Solidarität stehen die Demonstrationen in Dresden gegen die Flüchtlinge. Wir stellen uns die Frage, wie es um die Willkommenskultur in Deutschland und in der Region Karlsruhe steht. In welchem Maße kann die Politik dieses ehrenamtliche Engagement stützen und auszubauen helfen?

Es gibt große Herausforderungen für die Flüchtlingspolitik in der Region Karlsruhe und es gilt, Perspektiven für die künftige Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Grundlage muss dafür eine Willkommenskultur und eine Kultur der offenen Aufnahme von flüchtigen Menschen bilden. Die SPD im Landkreis Karlsruhe nimmt sich des Themas an und veranstaltet hierzu eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion. Wir wollen mit Entscheidungsträgerinnen und -träger der drei Ebenen (Land, Landkreis, Kommune), mit Ehrenamtlichen und mit Vertreterinnen und Vertretern der Flüchtlingsverbände über die Erfahrungen der letzten Monate, Verbesserungspotentiale und Perspektiven diskutieren. Auf dem Podium werden sitzen:

Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Markus Rupp, Bürgermeister der Gemeinde Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Petra Schalm, ehrenamtlich tätig in der Gemeinschaftsunterkunft Gondelsheim

Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landeskreises Karlsruhe

Vertreter der Schülerinnen und Schüler des Edith-Stein-Gymnasiums Bretten, Träger des Bürgerpreises 2014 der Sparkasse Kraichgau für ihre Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber in Bretten

Moderation: René Repasi, Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land

Der Arbeitskreis Flüchtlinge des SPD-Kreisvorstands hat zudem ein Eckpunktepapier entwickelt, das ihr anbei findet und das die Grundlage für die weitere Diskussion im SPD-Kreisverband bilden soll.

Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.

Herzliche Grüße,

René Repasi

Kreisvorsitzender

 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

 

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