Unser Wahlprogramm 2019

Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD Oberderdingen hat sich zum Ziel gesetzt in unserer Heimatgemeinde Oberderdingen eine lebendige demokratische Gemeinschaft mit sozialem und gerechtem Charakter zu verwirklichen. Dabei dienen uns die sozialdemokratischen Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität als Leitmotiv. Wir wollen die Gegenwart vor Ort für unsere Bürgerinnen und Bürger aktiv und konkret gestalten und zugleich die Weichen stellen für eine sichere und attraktive Zukunft von Oberderdingen.

Viel mehr als in der Vergangenheit müssen dabei Konzepte und Zukunftsideen zusammen mit den Menschen vor Ort entwickelt werden. Kommunalpolitik verstehen wir daher als gemeinsames Anliegen aller Menschen in Oberderdingen, Flehingen und Großvillars. So gilt es, zusammen zu entscheiden, welche Ziele wir in Angriff nehmen, was wir für finanzierbar halten und wo Änderungsbedarf besteht. Darum haben wir bereits begonnen konkrete Veranstaltungen zu forcieren, die ein politisches Mitarbeiten und eine Einflussnahme auf unsere Programmentwicklung ermöglichen. Dies werden wir in unseren kommunalpolitischen Stammtischen bzw. in Bürgerversammlungen in jedem Ortsteil kontinuierlich fortführen und vertiefen. Denn nur durch regelmäßige persönliche Gespräche erhalten wir die für die kommunalpolitische Tätigkeit notwendigen und wertvollen Anregungen Meinungen und Diskussionen. Kommunalpolitisches Handeln bedarf auch einer langfristig angelegten Zukunftsplanung. 

Die SPD Oberderdingen hat sich daher ein Programm erarbeitet, das für die nächsten Jahre als strategische Planung zugrunde liegen soll, um unsere Gemeinde auch weiterhin zukunftsfähig und erfolgreich zu machen.  

 

 

Bezahlbares Wohnen

Wir setzen uns ein für bezahlbaren Wohnraum, der für die breite Bevölkerung erschwinglich ist. Eine ausgewogene Baupolitik muss neben bezahlbaren Bauplätzen in Neubaugebieten auch preisgünstigen innerstädtischen Wohnraum beinhalten. Denn die Schere zwischen arm und reich wird erkennbar immer größer. Deshalb muss es die Aufgabe unserer Gemeinde sein, Wohnraum für sozial Schwächere zu schaffen. Es ist aber schon lange kein Thema mehr, dass es nur Personen mit geringen Einkommen betrifft. So können sich z. B. immer mehr ältere Menschen (aufgrund von Altersarmut) keine bezahlbare Wohnung leisten, auch wenn sie lange gearbeitet haben. In vielen Städten und Gemeinden ist Wohnraum zudem für Normalverdienende kaum mehr erschwinglich und die Preise steigen immer weiter. Es ist daher auch Aufgabe der Kommune, dafür zu sorgen, dass Wohnraum für die breite Bevölkerung bezahlbar ist. 

Wir möchten den Bau von Mehrfamilienhäusern, Wohnparks und Quartiere, die Wohnungen für unterschiedliche Bedürfnisse bieten, weiter forcieren. Wir werden alle Möglichkeiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ergreifen und diesbezüglich ausschöpfen. In Oberderdingen sind wir mit der Kommunalbau GmbH und dem aktuellen Projekt im Heiliggrund auf einem guten Weg. Damit wird neuer und zugleich bezahlbarer Wohnraum geschaffen. 

Neben den konsequent vorangetriebenen Bemühungen in der Innenentwicklung in Oberderdingen, kommen wir aber nicht darum herum, unsere Wohnbaureserven in einem verantwortbaren Maß ebenso einzusetzen. Denn – dies zeigt gerade die aktuelle Nachfrage sehr deutlich, Bauplätze für Einfamilienhäuser sind nach wie vor sehr gefragt und notwendig um jungen Familien anzusiedeln.
 

Gemeinsames Leben und Beteiligung

Unsere Vorstellung des gemeinsamen Lebens in Oberderdingen bietet allen Menschen nach Möglichkeit gleiche Chancen zur Teilhabe an der Gemeinschaft. Durch Offenheit und Respekt können wir gemeinsam das Beste aus uns und unserer Gemeinde machen. Wir stehen für eine tolerante und solidarische Gemeinde in der ein harmonisches und belebendes Miteinander von Generationen, Lebensentwürfen und Nationalitäten möglich ist. Dann entsteht sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft, der Sicherheit gibt und zugleich Chancen schafft.

Ein besonders wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang die Bürgerbeteiligung. Sie bedeutet Menschen die Möglichkeit zu geben, Anregungen einzubringen, im Vorfeld von Entscheidungen Ihre Meinung kund zu tun oder in Arbeitskreisen mitgestalten zu können. Auf dem Weg, unsere Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse bei der Gemeindeentwicklung einzubeziehen, sind die ersten Schritte gemacht - aber wir haben noch lange nicht alle Potentiale ausgeschöpft. Auch bei der Jugend-Mitbestimmung nicht. Ob es um den Ausbau der offenen Jugendarbeit geht, oder um weitere Freizeitangebote für die Jugend - all das sind Themen, die von den Jugendlichen selbst am besten beurteilt werden können. Die Förderung der Jugend-Mitbestimmung in Oberderdingen ist daher für uns ein wichtiges Ziel und wir haben uns bereits intensiv mit verschiedenen Beteiligungsformen auseinandergesetzt.

Außerdem werden in den nächsten Jahren daran arbeiten, eine Stelle im Rathaus zu schaffen, die sich den Themen Jugend- und Bürgerbeteiligung sowie allgemein der Gemeinwesenarbeit annimmt.

Zukunftsfähige Mobilität

Für eine zukunftsgerechte Mobilität in Oberderdingen machen wir uns stark. Denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis und verbindet. Sie bestimmt wo wir leben, arbeiten, unsere Freunde oder die Familie treffen und unsere Freizeit verbringen. Dies ist gerade im ländlichen Raum besonders wichtig. Unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, ohne dass die Gemeindeentwicklung, Natur und Umwelt und die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger darunter leiden.

In unserer Gemeinde mit unseren Teilorten aber auch grundsätzlich im ländlichen Raum ist ein umfangreiches modulares Mobilitätsangebot notwendig, um flexibel vom Wohnort zur Schule, zum Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz zu gelangen. Um dieses Ziel zu erreichen und ansprechende sowie innovative Mobilitätskonzepte einzuführen, braucht es ein starkes Miteinander der Verkehrsträger und Mobilitätsunternehmen. Vom Fuß- über den Radverkehr, vom Lasten- bis zum Individual- und öffentlichen Personennahverkehr – alle Arten müssen zukünftig stärker als bisher ganzheitlich und vernetzt betrachtet und weiterentwickelt werden.

Wir stehen daher weiterhin für eine Stärkung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der auch zukünftig bezahlbar sein muss. Wir möchten vor allem innovative und alternative Mobilitätskonzepte als Ergänzung erproben, außerdem den Radverkehr fördern und das Radfahren in unserer Gemeinde sicherer und attraktiver machen.

Betreuung und Bildung

Besonders in den frühen Lebensjahren werden Kindern Grundlagen für ihr späteres Leben mitgegeben. Kindertagesstätten sind neben ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistung auch ein Fundament unseres Bildungssystems. Daher haben wir dafür gesorgt, dass eine bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsplätzen vorhanden ist. Für die Zukunft nehmen wir uns vor, dass dies so bleibt und werden landesweit dafür kämpfen, dass jedes Kind, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, von Beginn an die bestmögliche Förderung erhält. Denn das Grundrecht auf Bildung gilt auch für alle Kinder vor der 1. Grundschulklasse. Und unbestritten ist die Tatsache, dass gerade in diesem Alter Bildungsmaßnahmen von herausragender Bedeutung für die spätere Entwicklung der Kinder sind.

Bei der Kinderbetreuung in Oberderdingen sind wir wie gesagt schon gut aufgestellt. Der Bedarf entwickelt sich jedoch stetig weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Angebote dementsprechend anpassen und auf den Bedarf reagieren. Die Sanierung des Katholischen Kindergartens in Flehingen sowie die Etablierung eines Waldkindergartens sind zwei Beispiele für die Investition in eine gute und vielfältige frühkindliche Bildung. Auch die Betreuungszeiten müssen wir stets im Blick behalten und ggf. anpassen.

Gute Bildung ist der Schlüssel für persönliche und berufliche Lebenschancen, für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft – für jeden Einzelnen, unabhängig von seiner Herkunft und sozialen Schicht. Gute Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe unserer Gesellschaft. Daher steht für uns eine gute Qualität und Ausstattung der Oberderdinger Schulen stets im Mittelpunkt.

Weitere Herausforderungen sind der Bedarf an längeren Betreuungszeiten und der Digitalisierung, auf die wir zukünftig angemessen reagieren müssen. Kritisch sehen wir jedoch die potentielle Ansiedlung eines Privatgymnasiums. Besonders hinsichtlich der Chancengleichheit und der eventuellen Kosten, die auf die Allgemeinheit zukommen werden.

Vielfalt und Integration

Oberderdingen ist eine vielfältige und bunte Gemeinde. In ihr leben Menschen unterschiedlichster Kulturen, Nationen und Religionen. Und das ist auch gut so. Wir bekennen uns zur Vielfalt und zur Gleichberechtigung aller auf Basis unserer Grundrechte des Grundgesetzes. Denn nur durch Chancengleichheit, Akzeptanz und den Willen zur Integration erreichen wir ein friedliches Miteinander.

Die Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund - unabhängig davon, ob sie vor 50 Jahren zugewandert sind oder erst seit einer kurzen Zeit hier leben - ist für uns ein zentrales Anliegen, das wir in Zukunft noch stärker fördern wollen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und findet vor Ort in unserer Gemeinde statt.

Eine gute Netzwerkarbeit mit Kindergärten, Schulen, Unternehmen, dem Landkreis, Migranten-organisationen sowie Vereinen ist hierfür unerlässlich, um Angebote auszutauschen und Bedarfe analysieren zu können. Hinzu kommen die Erarbeitung und Fortschreibung eines kommunalen Integrationskonzepts, die Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, Integrationsprojekte, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit - um nur ein paar Beispiele zu nennen. Als kommunale Querschnittsaufgabe begrüßen wir es daher sehr, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten geschaffen wurde und werden dafür arbeiten, das Aufgabenfeld auszuweiten bzw. zu intensivieren.

Eine wichtige Aufgabe bei der Integration übernehmen auch Vereine, die sich um das friedliche Zusammenleben der Menschen in Oberderdingen kümmern und verdient machen. Vereine müssen im Ehrenamt verstärkte Anforderungen bewältigen. Wir möchten die Initiativen und Vereine weiterhin durch unsere Arbeit bestmöglich unterstützen.

Ökologie

Wir stehen für einen zielorientierten und zukunftsweisenden Umwelt- und Naturschutz in Oberderdingen. Wir wollen nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Gemeinde hinterlassen und unseren kommunalen Beitrag für einen effektiven Klimaschutz leisten.

Der Erhalt der für die Erholung wichtigen Grünflächen, sowie der uns umgebenden Wälder und Schutzgebiete ist für uns nach wie vor sehr wichtig. Zumal sie neben der Erholung auch als Ort der Begegnung für die Bevölkerung dienen.

Genauso wichtig sind eine nachhaltige Verkehrs- und Flächenpolitik und das Bekenntnis zu ökologisch produzierten, nachhaltigen Lebensmitteln. Ein Beispiel ist hierbei unsere Initiative, Oberderdingen zur FairTrade Gemeinde zu machen.

Der Schutz der Umwelt ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche der Kommunalpolitik erfasst: die Energieversorgung, den Verkehr, die Freizeitgestaltung, die Land- und Forstwirtschaft, den Wohnungsbau und die Gemeindeentwicklung. Wir wollen die Synergieeffekte zwischen diesen Bereichen stärker herausarbeiten und uns für deren Vereinbarkeit einsetzen.

Um eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde als Vorbild und auch als Vorreiter agiert. Sowohl bei der energetischen Sanierung von Gebäuden der Gemeinde aber auch bei Projekten der Kommunalbau GmbH. Wir stehen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung im Einklang mit der Natur, unterstützen wirtschaftlich sinnvolle Nahwärmekonzepte und möchten alles dafür tun um Oberderdingen zur klimaneutralen Gemeinde zu machen. Und dabei dürfen auch neue, mutige oder auch verwegene Ideen, wie bspw. autofreie Quartiere mit Carsharing oder Fahrradverleihsystemen nicht im Wege stehen.

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